Wahlaufruf: „Zur Demokratie bekennen
– wählen gehen“
Am 17. September wird Mecklenburg-Vorpommern
der Landtag gewählt. Zur Wahl stellt sich auch eine rechtsextreme Partei,
die demokratiefeindliche Positionen vertritt, die unseren Verfassungswerten
widersprechen: Die NPD. Mit ihrer Ausrichtung steht sie außerhalb der
demokratischen Bandbreite.
Gewiss: Arbeitslosigkeit und soziale Probleme stellen Demokraten vor große
Herausforderungen. Einfache Lösungen – wie sie die Rechtsextremen mit
ihren billigen Parolen versprechen – gibt es nicht. Mit Demokratiefeindlichkeit,
Rassismus und Extremismus werden keine Probleme gelöst, kein einziger
Arbeitsplatz und keine einzige Lehrstelle wird geschaffen – das Gegenteil
ist der Fall: Rechtsextreme klopfen hohle Sprüche und bewirken gar nichts,
sondern sie schaden dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns in Deutschland
und im Ausland. Sie schaden ganz konkret der Zukunft dieses Landes und
seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb mischen wir uns ein. Die erfolgreiche
Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer hat allen gezeigt, dass Deutschland
ein weltoffenes Land ist. Das einladende Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“
und Ausländerhass – das passt nicht zusammen.
- Rechtsextreme haben kein Konzept zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland.
- Rechtsextreme suchen Sündenböcke wie Ausländer, Randgruppen, Juden
für gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Missstände.
- Rechtsextreme treten Menschenrechte mit Füßen, greifen zu Gewalt als
Mittel ihrer Politik.
- Rechtsextreme verharmlosen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen,
wollen einen autoritären Führerstaat.
Es gibt keine Alternative zu unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.
Wir rufen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich als Demokraten
zu bekennen. Gehen Sie zur Wahl! Eine niedrige Wahlbeteiligung nützt nur
der NPD. Jede Stimme für die Demokratie ist eine Stimme gegen Rechts.
Überlassen Sie unsere Zukunft nicht den Feinden unserer Demokratie. Setzen
Sie ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und friedliches Miteinander –
gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt!
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