Interview mit Katrin Zschau

Die Wahl ist gelaufen. 7,3 % der abgegebenen Stimmen entfielen leider auf eine rechtsextremistische Partei. Seit dem 17.09. sitzt die sechsköpfige Fraktion der NPD im Landtag. Wir wurden gefragt, wie es dazu kommen konnte und wie wir jetzt mit dem Ergebnis umgehen.

Das Interview führte Jürgen Kiontke, Chefredakteur der Soli aktuell, mit Katrin Zschau, Jugendbildungsreferentin der DGB Jugend M-V. Es erscheint in gekürzter Fassung am 15.10.2006 in der Soli aktuell.

Jürgen: Erst Sachsen, dann M-V – muss man sich an den Anblick von Nazis in Parlamenten gewöhnen?

Katrin: Wir dürfen und wir können Nazis in Parlamenten nicht als ein Stück Normalität begreifen und uns schon gar nicht an rechtsextreme Populisten gewöhnen. Die NPD lehnt zentrale Werte des Grundgesetzes und verfassungsrechtliche Institutionen ab und ihre Kader verunglimpfen in alter Tradition die parlamentarische Demokratie. Rechtsextremisten wollen sich mit Landtagsmandaten nur ein seriöses Erscheinungsbild verpassen, um auf diese Weise größere Kreise der Bevölkerung für ihre wahnwitzigen Ziele einnehmen zu können.

Jürgen: Wie bewertest du das Abschneiden der NPD? Und die schwindende Wahlbeteiligung?

Katrin: Die Wahlbeteiligung lag in M-V mit über 61 % über dem erwarteten und befürchteten Wert von 47 %. Die drohende Gefahr von Rechts hat gerade in der letzten Woche noch einmal deutlich viele Wähler mobilisiert. Nichts desto trotz glauben viele Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Stimme kaum oder bis zu gar keinen Einfluss auf die Politik zu haben. Das drückt sich in Aussagen aus wie: Politiker halten nicht Wort, handeln nur im Interesse von Lobbygruppen oder werden selbst nur von der Wirtschaft regiert. Auch bei dieser Wahl haben wieder fast alle Parteien Wählerstimmen und damit Menschen und Meinungen an die Schicht der Nichtwähler verloren. Die NPD hat einerseits von ihren Stammwählern profitiert, die anders als vor 8 Jahren für nur eine rechtsextreme Partei stimmen konnten. Andererseits gewann sie Stimmen der drei großen Volksparteien im Osten, SPD, CDU und PDS.Die Linke, hinzu.

Jürgen: Die anderen Parteien haben im Wahlkampf wenig konkrete Botschaften vermittelt – die NPD aber die soziale Frage. Haben die Parteien im Osten Konkurs angemeldet?

Katrin: Wohl aus strategischen Gründen haben alle auf streitbare landespolitische Inhalte und Themen verzichtet. Die Jugend wurde gleich gar nicht angesprochen. Aus Sicht vieler Bürger und Bürgerinnen schienen die großen Parteien auf die dringenden sozialen Probleme des Landes keine Antworten zu haben. Es wurde jeweils auch nicht deutlich gemacht, ob und wie viel Einfluss sie als Landesparteien versuchen wollen auf bundespolitischer Ebene geltend zu machen. Die soziale Frage gerade für die Jugend stellt sich jedoch bundesweit. Laut Shell-Jugendstudie haben 69 % aller Jugendlichen in Deutschland verbunden mit drohender Arbeitslosigkeit Existenzängste. Die scheinbar nachlassende Bedeutung von den so genannten Volksparteien im Osten sollte vor diesem Hintergrund vielmehr Beachtung finden und als ein warnendes Beispiel verstanden werden.
Die kommunal- und landespolitische Arbeit einer rechtsextremen Partei wie der NPD sollte von allen politischen Akteuren sowie von den Medien kritisch beleuchtet werden. Sie werden bestätigen, dass sie letztlich nur für Parolen etwas taugen.
Lesehinweis: Die NPD in den kommunalen Parlamenten M-V´s – Uni- Gruppe Greifswald 2006

Jürgen: Ihr habt Internetseiten geschaltet und Aktionen gestartet. Die DGB-Jugend engagiert sich traditionell stark gegen Rechts. Fühlt ihr euch von der Politik allein gelassen?

Katrin: Wir haben 2006 mit unserer Kampagne „Rechtsweg ausgeschlossen“ und unter dem Motto „Nimm deine Freunde mit“ gezielt dazu aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen und sich gegen Rassismus und Vorurteile stark zu machen. Mit der Großveranstaltung „Rostock bleibt bunt“ haben wir uns am 1. Mai gegen den Aufmarsch der NPD in Rostock gestellt. Unsere Berufsschultouren quer durch M-V waren 2006 Teil unserer Kampagne. 2 Tage vor der Wahl haben wir zusammen mit vielen anderen Partnern mit dem Musikfestival „Laut gegen Rechts“ 10.500 Jugendliche mobilisiert. Wenn auch viel zu spät haben politische Parteien, Jugendorganisationen, Verbände und Vereine in M-V gemeinsam an dem Ziel gearbeitet, die Neonazis zurück zu drängen. Die politischen Parteien und auch wir als Gewerkschaftsjugend müssen an dieser Stelle besonders den Initiativen im Land danken, die sich bereits lange Jahre auf diesem Feld engagieren, müssen diese stärken und vor drohenden Mittelkürzungen schützen.

Jürgen: Das Bundesfamilienministerium hat ein neues Programm gegen Rechts geplant, dass „besser an die Erfordernisse angepasst ist als bisherige Initiativen..“

Katrin: Der Rechtsextremismusexperte Wilhelm Heitmeyer, der im Auftrag der Bundesregierung das alte Bundesprogramm „Civitas“ untersucht hat, meint dazu, lokal integrierte Strategien, „lokale Aktionspläne“, wären prinzipiell der richtige Ansatz, gerade im Hinblick auf die ländlich-kleinstädtischen, strukturschwachen und von Abwanderung geprägten Regionen Ostdeutschlands. Es wäre aber falsch, so Heitmeyer, wenn Kommunen als Antragssteller entscheiden könnten, wer da mit hinein und gefördert gehört. Die Fixierung auf Kommunen wäre ein Misstrauensvotum gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unbedingt mit an den Tisch müssen. Unbedingt erhalten müsse man seiner Meinung nach die so genannten „Strukturprojekte“ Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die laut Familienministerium und Bundeshaushaltsordnung nur modellhaft und nicht dauerhaft gefördert werden können. Es geht aber um kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, um im Kampf gegen Rechts erfolgreich sein zu können. Dem kann ich mich nur anschließen. In jeder Legislatur bei Null und mit weniger Geld anzufangen, ist der falsche Weg.

Jürgen: Wie würde erfolgreiche Arbeit gegen den Nazismus deiner Meinung nach aussehen?

Katrin: Wie bisher müssen nazistische Parteien und Vorfeldorganisationen radikal enttarnt werden. Aufklärung und politische Bildung sind unverzichtbar. An Berufsschulen sind wir schon aktiv. 2007 wollen wir mit unserem Kooperationspartner „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC), stärker an Betriebe und Ausbildungszentren herantreten. Wir als Gewerkschaftsjugend sind jedoch nicht nur gegen etwas sondern haben unsere Positionen, die wir in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung von jungen Menschen und Ausbildungsnotstand vertreten und die wir noch breiter öffentlich machen müssen. Nur so entziehen wir den Neonazis die Grundlage für ihre soziale Demagogie.

Jürgen: Was passiert eigentlich, wenn die NPD beim nächsten Mal überall 30 % bekommt?

Katrin: In einigen Wahlkreisen hat die NPD das leider schon erreicht. Unser aller Engagement wird sich daran messen, sie hier massiv zurück zu drängen. Zielvorgabe für 2011 ist ein nazifreies Parlament!

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Katrin Zschau

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