DGB Nord ruft zur Beteiligung an der Landtagswahl am 17. September auf

Der Landtag muss nazifrei bleiben

Der DGB Nord hat die mehr als 100 000 Gewerkschaftsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, sich an den Landtagswahlen am 17. September zu beteiligen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer sei die Chance, dass die NPD nicht in den Landtag komme.
Obwohl die Gewerkschaften als überparteiliche Organisation aus Tradition keine Wahlempfehlungen aussprächen, forderte der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland dazu auf, keine Partei zu wählen, die antidemokratisch, rassistisch und fremdenfeindlich sei.
Als entlarvend bezeichnete Deutschland die Forderung der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die Schüler im Land nicht mehr über die Nazi-Diktatur zu informieren und mit ihnen stattdessen lieber den Dreisatz zu üben. Junge Menschen sollten nicht erfahren, »in welcher Tradition die NPD steht. Nämlich in der Tradition einer Partei, die Millionen Menschen umgebracht hat«, kritisierte der DGB-Chef.
Aktuelle Erfahrungen bestätigen diese »Tradition«. Allein im Juni 2006 registrierte das Bundesinnenministerium bundesweit 1 235 rechtsextreme Straftaten, darunter 67 Gewalttaten. Das bedeutet: Im Bundesdurchschnitt werden jede Stunde nahezu zwei Straftaten mit rechtsextremistischen Motiven von den Behörden registriert. Die tatsächlichen Zahlen liegen deutlich darüber.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD verurteilte Straftäter aus dem gewaltbereitem Spektrum der neofaschistischen Szene auf ihre Landesliste gesetzt. Die Partei bekennt sich damit auf ihre Art zur »Traditionspflege«.

(Artikel aus »metall«, Ausgabe Küste, September 2006)

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