2009: Wählen gehen! Demokratie lebt vom
Mitmachen. Mach´ auch mit!
Zur Kommunal- und Europawahl am 07. Juni,
zur Bundestagswahl am 27. September!
Die Sache ist ganz einfach: Entweder du schiebst Frust,
weil Vieles nicht so läuft, wie du es dir wünschst. Oder
du schnappst dir deine Freunde, ihr geht zur Wahl und
fordert eure Rechte ein.
Am 07. Juni sind Kommunalwahlen
Du denkst, warum soll ich zur Wahl gehen? Kommunalwahlen
sind wichtig. Hier werden Stadtvertretungen,
Landkreistage und Gemeindevertretungen gewählt.
Kein Witz: alle haben am Ende mehr Einfluss auf deine
Umgebung als die Bundeskanzlerin. Bei der Kommunalwahl
kannst du konkret Mitbestimmen, was dich und
deine Lebenswelt betrifft. Zum Beispiel in Fragen von
Einrichtung oder Schließung von Jugendzentren oder der
Schulausstattung oder von Einführung bzw. Preisen einer
Schüler- oder Azubifahrkarte oder, oder, oder…
Schau dich also in deiner Stadt oder Gemeinde um!
Welche Parteien, Wahlbündnisse oder Personen sagen dir
am ehestens zu?
Zusammen mit den Kommunalwahlen am 07. Juni
sind Europawahlen
Du denkst, was geht mich das an? Das Europäische
Parlament ist die größte internationale Volksvertretung
der Welt – 99 Europaabgeordnete werden aus Deutschland
gewählt. Die demokratisch gewählten Parlamentarier
vertreten eure Interessen z.B. zum Thema Schulpartnerschaften,
Jugendaustausch, Europäischer Freiwilligendienst,
Universitätsstipendien, Klimaschutz oder die
Bewältigung von internationalen Krisen.
Europawahlen sind wichtig. Unter uns: das Europäische
Parlament hat großen Einfluss, bereits 2/3 der in Deutschland
gültigen Gesetze gehen auf Beschlüsse der EU zurück.
Am 27. September sind Bundestagswahlen
In den Wahlen zum Bundestag entscheiden über 60 Millionen
Wahlberechtigte in Deutschland darüber, wer sie
in den nächsten vier Jahren regiert. Entscheide auch hier
mit deinem Stimmzettel, wie die bundespolitischen Weichen
für die nächsten vier Jahre gestellt werden sollen.
Du unterstützt mit deiner Stimme ein mehr oder weniger
konkretes politisches Programm. Dort stimmst du unter
anderem für oder gegen die Arbeitszeitverkürzung, für
oder gegen die Senkung des Rentenniveaus, für oder gegen
eine ökologische Steuerreform, für oder gegen den
Großen Lauschangriff, für oder gegen Kampfeinsätze der
Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertragsgebiets. Die
Parteien unterscheiden sich aber nicht nur in Personen
und Programmen, sondern auch in ihren Methoden der
politischen Auseinandersetzung. Du kannst aber durch
deine Stimmabgabe auch den politischen Stil und die
Wahlkampfmethoden bestimmter Parteien honorieren
oder missbilligen.
Aber eins wollen wir dir noch in jedem Fall mitgeben!
Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie in Deutschland.
Eigentlich hast du gar nicht die Wahl zwischen Wählen und
Nichtwählen. Denn gewählt wird auch ohne dich. Dann
wählen aber Andere für dich das Parlament. Vielleicht wird
dann eine Regierung gewählt, die Entscheidungen trifft,
mit denen du nicht einverstanden bist.
Mach mit – geh´ wählen!
Wer nicht wählt, wählt rechts!
Am 07. Juni und am 27. September ist es auf jeden Fall
wichtig, dass du zur Wahl gehst!
Nimm deine Freunde mit! Deine Stimme kann verhindern,
dass undemokratische Parteien – wie rechtsextremistische
Organisationen – eine Chance in der Politik vor
Ort, auf Bundesebene oder in Europa haben.
Kein Bock auf Nazis
Vielen ist nicht mehr bewusst, welche Gefahr hinter dem
Nationalismus steckt. Deswegen wurde im Sommer 2006
ein Projekt gegen Rechts gestartet – KEIN BOCK AUF
NAZIS – Unter anderem engagieren sich für die Aktion
bekannte Stars:
„Wir sind Helden“ fordern: Wir wollen ein „deutliches
NEIN und die Rote Karte gegen Nazis!“
“Ich habe kein Bock auf Nazis“ sagen dazu „Fettes Brot“
Auch „Donots“ finden klare Worte: „Es gibt einfach
nichts Schlimmeres als dämliche, wütende Intoleranz.“
Sie zusammen und noch viele mehr, wie Die Ärzte, Die
Toten Hosen, ZSK, Muff Potter, Julia Hummer, Culcha
Candela und Madsen haben dazu auch die DVD „Kein
Bock auf Nazis“ herausgebracht.
Unbedingt sehenswert, wie wir finden! Schau nach unter
www.kein-Bock-auf-Nazis.de.
Nicht verboten = demokratisch?
Das viele rechtextremistische Parteien und Gruppierungen
nicht verboten sind, bedeutet jedoch nicht, sie seien
auch demokratisch. RechtsextremistInnen bekämpfen
die Demokratie, können aber demokratisch legitimiert
sein. Denn die Demokratie gilt auch für ihre Feinde.
Wie – Nazis?
Unser Land hat eine Menge Probleme. Schwierig, hier
einen passenden Ausbildungsplatz oder einen guten Job
zu finden, der nicht befristet oder schlecht bezahlt ist.
Milliarden gehen an Banken und für Managerbezüge
drauf, während du versuchst mit schmalem Geldbeutel
über die Runden zu kommen.
Das sorgt für eine Menge Frust und Ängste, und manchmal
auch für Wut und Aggressionen.
Rechtsextreme Parteien nutzen diese Ängste. Auf komplizierte
gesellschaftliche Probleme antworten sie mit
scheinbar einfachen „End“lösungen. In der Öffentlichkeit
treten Neonazis oft als Anwalt des kleinen deutschen
Mannes auf. Sie geben sich als „Globalisierungsgegner“,
„Antikapitalisten“ und „Kämpfer für Arbeitsplätze“ aus.
Neonazis versuchen damit zu punkten, indem sie sich
als besonders kritisch gegenüber Politik und Gesellschaft
darstellen.
Rechtsextremistische Parteien greifen zunehmend sozialpolitische
Themen auf und nutzen sie für ihre Ideologien:
Rechtse xtrem isten propagieren und werben im Wahlkam pf z. B. MIT :
- Schluss mit Hartz IV
- Arbeitsplätze zuerst für Deutsche
- Volksgemeinschaft statt Globalisierung
Zielsetzung laut ihren
Programen:
- Rechtsextremisten wollen
einen Zwangsarbeitsdienst
nach dem Vorbild des
„Reichsarbeitsdienst“ aus
der Nazi-Zeit.
- Rechtsextremisten wollen
alle, die nicht deutscher
Herkunft sind aus Deutschland
vertreiben.
- Für Rechtsextremisten ist
das Ausland der Gegner.
Sie sind überzeugt, dass alle
Länder das deutsche Volk
unterdrücken wollen.
Die Ansicht der DGB-Jugend dazu:
- Die DGB Gewerkschaften im
Norden lehnen jeden Zwangsdienst
ab und machen sich für
existenzsichernde Arbeitsplätze
stark.
- Die DGB Gewerkschaften fordern
Arbeit und soziale Sicherheit für
alle Menschen.
- Deutschland ist Exportweltmeister.
Viele Arbeitsplätze existieren nur,
weil Waren ins Ausland verkauft
werden. Die DGB-Gewerkschaften
setzen sich für soziale Mindeststandards
weltweit ein.
Du hast mit Politik nicht viel am Hut. Aber das mit den
Nazis findest du irgendwie bedenklich?
Dann raffe dich am 7. Juni und 27. September auf und
geh´ zur Wahl. Noch besser: Nimm deine Freunde und
Familie mit!
Übrigens: man kann auch (s)eine Meinung haben und
sagen, wenn man nicht über alles genauestens Bescheid
weiß!
Wenn du übrigens nicht nur einfach deine Stimme abgeben,
sondern aktiv mitmischen willst, nur zu: Jugendverbände
wie die DGB Jugend bieten viele Möglichkeiten
dazu.
Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Also: mach mit!
www.rechtsweg-ausgeschlossen.de, www.dgb-jugend-nord.de
V.i.S.d.P.: H. Gröpler, DGB-Jugend Nord,
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